Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienst „drebis“

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Versicherungsportals drebis (im Folgenden „drebis“ oder „der Dienst“) zwischen uns, der adesso insurance solutions GmbH, Adessoplatz 1, 44269 Dortmund (im Folgenden „wir“ oder „ais“), als Betreiberin des Dienstes und Ihnen als Nutzer. Sie enthalten die Bedingungen für die Nutzung des Dienstes und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die dabei zwischen Ihnen und uns getätigt werden.
2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sollten Sie von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen verwenden, so finden diese keine Anwendung.

§ 2 Registrierung und Zugangsdaten

1. Um den Dienst nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Registrieren dürfen sich ausschließlich zugelassene Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen bzw. Zusammenschlüsse solcher Berufsträger (im Folgenden einheitlich „Kanzleien“). Mit dem Absenden des Registrierungsformulars bestätigen Sie, diese Bedingungen zu erfüllen und gegebenenfalls von der Kanzlei bevollmächtigt zu sein, diese bei drebis zu registrieren. Sie verpflichten sich, uns auf Verlangen Kopien entsprechender Dokumente - insbesondere der Zulassungsurkunde - zu übermitteln.
2. Im Rahmen der Registrierung sind verschiedene Daten wie beispielsweise der Kanzleiname, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, zudem müssen Sie einen Ansprechpartner der Kanzlei (im Folgenden als „Kanzleiverantwortlicher“ bezeichnet) benennen. Der Kanzleiverantwortlicher soll nicht nur als unser Ansprechpartner fungieren, sondern erhält auch bestimmte Administrationsrechte. So kann er beispielsweise Sub-Accounts anlegen und Berechtigungsstufen vergeben. Je Kanzlei sollte nur ein Haupt-Account angelegt werden; Sie können kostenfrei eine beliebige Anzahl an Sub-Accounts für verschiedene Nutzer in Ihrer Kanzlei anlegen. Insbesondere bei identischen Stammdaten behalten wir uns vor, mehrere auf eine Kanzlei lautende Haupt-Accounts zu löschen.
3. Die bei der Registrierung abgefragten Daten (im Folgenden „Stammdaten“) sind wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich Ihre Stammdaten nach der Registrierung, sind diese unverzüglich entsprechend anzupassen.
4. Im Zuge der Registrierung und im Zuge der Erstellung von Sub-Accounts werden Sie aufgefordert, einen Benutzernamen und ein Passwort (gemeinsam im Folgenden als „Zugangsdaten“ bezeichnet) festzulegen. Es ist sehr wichtig, dass die Zugangsdaten geheim gehalten werden und nicht in die Hände von Dritten gelangen, da über den Dienst äußerst sensible, dem Mandatsgeheimnis unterliegende Informationen übermittelt werden. Auch innerhalb einer Kanzlei sollte daher für jeden Nutzer ein Sub-Account angelegt werden. Die Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen ist auch innerhalb einer Kanzlei nicht zulässig.
5. Haben Sie die Zugangsdaten verloren oder glauben Sie, dass ein anderer von ihnen Kenntnis erlangt hat oder dass ein anderer Ihr Nutzerprofil benutzt, ist uns dieses unverzüglich mitzuteilen.

§ 3 Verwendung von Kanzleisoftware

1. Setzt ein Nutzer eine Kanzleisoftware ein, so benötigt diese Kanzleisoftware die Zugangsdaten des Nutzers für die Anbindung an drebis.
2. Ein Kanzleisoftwarehersteller kann automatisch seine Nutzer bei drebis registrieren. Die dabei erstellten Zugangsdaten werden anschließend in der Kanzleisoftware abgelegt und für den Verbindungsaufbau zwischen Kanzleisoftware und drebis eingesetzt.
3. Bei hinterlassenen Zugangsdaten in der Kanzleisoftware kann der Kanzleisoftwarehersteller sensible Daten der Mandanten einer Kanzlei einsehen und diese zu drebis übermitteln als auch von drebis abholen.
4. Setzt der Nutzer eine Kanzleisoftware ein, so werden die von der Kanzleisoftware abgeholten oder übermittelten Daten nur für einen begrenzten Zeitraum in drebis vorgehalten. Mit der Abholung der Daten übergibt drebis die Verwaltung und Vorhaltung dieser Daten an den Kanzleisoftwarehersteller.

§ 4 Zustandekommen, Kosten und Laufzeit des Vertrages

1. Indem Sie das ausgefüllte Registrierungsformular absenden, geben Sie noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Dienstes ab. Das Registrierungsformular soll uns lediglich ermöglichen, Ihnen ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten, welches wir mit der Zusendung der Bestätigungs-E-Mail tun. Indem Sie den in der E-Mail enthaltenen Link anklicken, nehmen Sie dieses Angebot an.
2. Die Nutzung des Dienstes ist für Sie kostenlos.
3. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann aber nach Maßgabe von § 5 beendet werden.

§ 5 Inhalt des Dienstes, Leistungserbringung

1. Der Dienst ermöglicht es Ihnen, mittels Softwareunterstützung den direkten Austausch von Informationen mit den Versicherungsunternehmen ohne Medienbruch in kürzest möglicher Zeit zu realisieren. Insofern fungiert drebis hauptsächlich als Kommunikationsschnittstelle zwischen Ihnen und einer Versicherung. Insbesondere können Sie über drebis die Deckungsanfragen und Schadenmeldungen in Richtung Versicherung und die nachfolgende Kommunikation (Deckungszusage, weiterer Schriftverkehr) bis hin zur Übersendung der (Vorschuss)-Kostennote elektronisch und SSL-verschlüsselt abwickeln. Die Kommunikation erfolgt dabei über unseren Server, sofern Sie die Daten direkt über das Portal eingeben oder ein Fax an die speziell gekennzeichneten Faxnummern senden.
2. Sofern ein teilnehmendes Versicherungsunternehmen Dritte (z.B.: Prüfdienstleister, Gutachter und eigene Rechtsanwälte) zur Überprüfung der von Ihnen übersandten Daten heranzieht, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass ais, sofern ais von dem teilnehmenden Versicherungsunternehmen dazu angewiesen wurde, diese Daten auf direktem Wege an Dritte übermittelt.
   Wenn und soweit drebis Daten an Dritte übermittelt, so werden die vertraglichen Vereinbarungen zwischen drebis und dem Dritten so gestaltet, dass sie den Anforderungen zur Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit zwischen den Vertragspartnern dieses Vertrages entsprechen.
   Die Vertragsverhältnisse zwischen dem Dritten und dem teilnehmenden Versicherungsunternehmen bleiben hiervon unberührt.
3. Sie können den Dienst entweder über die Web-Plattform www.drebis.de oder – soweit verfügbar – mittels Integration in Ihre Kanzlei-Software nutzen. In jedem Fall erhalten Sie eine persönliche Mailbox, in welcher sämtliche Kommunikation bezüglich der laufenden Fälle nach Akten geordnet abgerufen werden kann.
4. Ihre Stammdaten und sämtliche der über den Dienst übermittelten Daten (beispielsweise Schadensmeldungen, Nachrichten und Dokumente) werden von uns selbstverständlich vertraulich behandelt. Auch unsere Mitarbeiter sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. Wir gewähren unseren Mitarbeitern nur insoweit Zugang zu den Daten, wie dies für den Betrieb des Dienstes unerlässlich ist. Bei Integration des Dienstes in die Kanzleisoftware werden die übermittelten Daten von dieser automatisch abgeholt. Die Daten werden von uns in diesem Fall nicht weiter gespeichert und sind über den Dienst auch nicht mehr abrufbar. Nutzen Sie den Dienst ausschließlich über die Web-Plattform, halten wir die Daten so lange verfügbar, bis Sie sie löschen. Grundsätzlich sollten Sie die Daten löschen, sobald Sie sie nicht mehr benötigen. Hierzu haben Sie jederzeit die Möglichkeit.
5. Der First-Level-Support wird von ais übernommen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass gegebenenfalls ein anderer Dienstleister mit der Erbringung der Support-Dienstleistungen beauftragt wird. Der andere Dienstleister erhält dann, sofern Sie den First-Level-Support in Anspruch nehmen, nur Einblick in Ihre Stammdaten.

§ 6 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen

1. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Eine Kündigung per Fax oder E-Mail genügt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
2. Ein wichtiger Grund liegt für ais insbesondere vor, wenn Sie gegen Ihre Pflichten aus § 2 (3) und § 6 (1) verstoßen.
3. Nach Beendigung des Vertrages löschen wir sämtliche der von Ihnen über den Dienst eingegebenen Daten, soweit diese nicht, beispielsweise zu Nachweiszwecken, über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
4. Ist die Kündigung durch uns wegen unzutreffender Angaben in den Stammdaten nicht zustellbar (weil zum Beispiel die entsprechende E-Mail als unzustellbar zurückgesendet wird), behalten wir uns vor, Ihren Account auch ohne Kündigung zu löschen und die darüber gespeicherten Daten zu löschen, wenn seit dem ersten fehlgeschlagenen Zustellungsversuch eine Frist von 3 Jahren verstrichen ist und wir Sie unter den gespeicherten Stammdaten nicht erreichen konnten.

§ 7 Ihre Pflichten

1. Sie verpflichten sich, Deckungsanfragen über den Dienst nur zu stellen, wenn der Mandant dem zugestimmt hat. Mit Stellen der Deckungsanfrage/Schadenmeldung versichern Sie uns gegenüber, dass Ihnen entsprechende Einwilligungen Ihres Mandanten und Dritten (z.B.: Gutachter, Ärzten) vorliegen.
2. Ferner sollten Sie Ihre Inbox in Ihrem eigenen Interesse regelmäßig auf neue Nachrichten überprüfen.

§ 8 Unsere Haftung

1. ais haftet für Ihre Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe § 7 (2)) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Wir haften ferner nicht für Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit des Dienstes.
2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
3. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Bereithaltens eines Dienstes wie drebis typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Für nicht typischerweise eintretende sowie unvorhersehbare Schäden haftet ais nur, soweit der Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde; dies gilt nicht, wenn Leib, Leben oder Gesundheit betroffen sind.
4. Im Übrigen ist sowohl unsere Haftung als auch die unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

§ 9 Datenschutz

1. Alle Informationen zum Thema Datenschutz, insbesondere die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, wurden Ihnen bereits im Rahmen der Registrierung zur Kenntniss gebracht. Die Vereinbarung zur Aufragsverarbeitung finden Sie zusätzlich in der Fußzeile des drebis-Portals. Beachten Sie zusätlich unsere Datenschutzhinweise ebenso in der Fußzeile des drebis-Portals.

§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. ais behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit neu zu gestalten.
2. Die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn Sie ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Sie werden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen Ihrer Untätigkeit gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung wie in § 5 vorgesehen zu beenden.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
2. Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
3. Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
4. Ist der Nutzer Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Dortmund.